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Dienstag, 2. Juli 2019

Der Datenschutz-Irrweg der Groko


Der Datenschutz-Irrweg der Groko
Die Änderung des BDSG am 27. 6. zu nächtlicher Stunde.

Nun wissen wir, was zu nächtlicher Stunde im Bundestag beschlossen wurde – unter anderem wurde der Datenschutz mal wieder verschlechtert.
Bereits seit 2006 , lange vor Erscheinen der DSGVO war im  BDSG festgeschrieben, dass ab 10 Mitarbeitern, die ständig mit personenbezogenen Daten in Betrieben zu tun haben, ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist.
Alle Gewerbetreibenden die es betrifft, hätten demnach schon 13 Jahre lang Zeit gehabt einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
Unter dem Vorwand, die DSGVO zu entschärfen betreibt die Bundesregierung nun eine Besänftigungsmaßnahme für die Unternehmer, die sich nicht um den Datenschutz kümmern wollen.
Damit soll vermutlich verhindert werden, dass die derzeitigen  Umfrageergebnisse der GroKo noch schlechter werden.

Das Problem für den Einzelhändler, der eine EC-Zahlung  an den Kassen ermöglicht und 15 Kassiererinnen hat,  wird dadurch nicht weniger, sondern vermutlich noch größer.
Nun braucht er zwar keinen Datenschutzbeauftragten mehr, muss aber dennoch datenschutzkonform arbeiten. Wie soll das funktionieren?
Das Ergebnis, dieser Gesetzesänderung wird sein, Sie ahnen es bereits, die Einzelhändler bestellen keinen Datenschutzbeauftragten, arbeiten nicht datenschutzkonform und bezahlen am Ende
riesengroße Bußgelder, sobald sich ein Kunde bei einer Datenschutzbehörde beschwert.

Nicht nur der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber hat vor einer Aufweichung
der Vorschriften in kleinen und mittleren Unternehmen gewarnt.

Auch Dr. Brink aus Stuttgart twittert:
Die Koalition kann den #Datenschutz nicht entschärfen – denn das europäische Recht setzt sich durch.
Sie kann die nationalen Regeln zur Bestellung von #Datenschutzbeauftragten entschärfen – genau deren Sachverstand ist wichtiger denn je.

Die Vorgehensweise dieser nächtlichen Gesetzesänderung mit gerade mal 100 Bundestagsabgeordneten erinnert etwas an das jahrelang versprochene Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das im Jahr 2010 groß von der CDU angekündigt wurde
und dann im Jahre 2013 klammheimlich eingestampft wurde: https://video-systeme.blogspot.com/p/der-seit-2010-geplante-neue-entwurf-zum.html

Eine Koalition, die den  Datenschutz dermaßen verschlechtert,  hat offensichtlich die Digitalisierung und die Möglichkeiten der IT-Technik verschlafen und ist völlig ahnungslos,
was auf die Verbraucher zukommt.

Video –Jetzt schärfer! Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung

Vi d eo –  J e tzt sch ä rfe r ! Pr e s semittei l u n g TLfDI   E r f u r t , 3 0. 0 1 . 2 0 20 Europäische Leitlinie zur Video...

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