Der Datenschutz-Irrweg der Groko
Die Änderung des BDSG am 27. 6. zu nächtlicher Stunde.
Nun wissen wir, was zu nächtlicher Stunde im Bundestag beschlossen
wurde – unter anderem wurde der Datenschutz mal wieder verschlechtert.
Bereits seit 2006 , lange vor Erscheinen der DSGVO war im BDSG festgeschrieben, dass ab 10 Mitarbeitern,
die ständig mit personenbezogenen Daten in Betrieben zu tun haben, ein
Datenschutzbeauftragter zu benennen ist.
Alle Gewerbetreibenden die es betrifft, hätten demnach schon
13 Jahre lang Zeit gehabt einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
Unter dem Vorwand, die DSGVO zu entschärfen betreibt die Bundesregierung
nun eine Besänftigungsmaßnahme für die Unternehmer, die sich nicht um den
Datenschutz kümmern wollen.
Damit soll vermutlich verhindert werden, dass die
derzeitigen Umfrageergebnisse der GroKo
noch schlechter werden.
Das Problem für den Einzelhändler, der eine EC-Zahlung an den Kassen ermöglicht und 15 Kassiererinnen
hat, wird dadurch nicht weniger, sondern
vermutlich noch größer.
Nun braucht er zwar keinen Datenschutzbeauftragten mehr,
muss aber dennoch datenschutzkonform arbeiten. Wie soll das funktionieren?
Das Ergebnis, dieser Gesetzesänderung wird sein, Sie ahnen
es bereits, die Einzelhändler bestellen keinen Datenschutzbeauftragten,
arbeiten nicht datenschutzkonform und bezahlen am Ende
riesengroße Bußgelder, sobald sich ein Kunde bei einer
Datenschutzbehörde beschwert.
Nicht nur der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich
Kelber hat vor einer Aufweichung
der Vorschriften in kleinen und mittleren Unternehmen
gewarnt.
Auch Dr. Brink aus Stuttgart twittert:
Die Koalition kann den #Datenschutz nicht entschärfen – denn
das europäische Recht setzt sich durch.
Sie kann die nationalen Regeln zur Bestellung von #Datenschutzbeauftragten entschärfen –
genau deren Sachverstand ist wichtiger denn je.
Die Vorgehensweise dieser nächtlichen Gesetzesänderung mit
gerade mal 100 Bundestagsabgeordneten erinnert etwas an das jahrelang
versprochene Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das im Jahr 2010 groß von der CDU
angekündigt wurde
und dann im Jahre 2013 klammheimlich eingestampft wurde: https://video-systeme.blogspot.com/p/der-seit-2010-geplante-neue-entwurf-zum.html
Eine Koalition, die den Datenschutz dermaßen verschlechtert, hat offensichtlich die Digitalisierung und die
Möglichkeiten der IT-Technik verschlafen und ist völlig ahnungslos,
was auf die Verbraucher zukommt.